Recherche und Beratung > Allgemeine Geschäftsbedingungen

 AGBs als PDF-Dokument

Stand: September 2007

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei den, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluß

2.1 Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn das dem Kunden von uns übersandte Vertragsangebot unterzeichnet innerhalb von vierzehn Tagen per Post oder Fax bei uns eingeht.

2.2 Änderungen im Angebot oder eine nach der Frist des 2.1 bei uns eingegangene Annahme stellen ein neues Angebot des Kunden dar. Ein Vertragsschluß auf dieses Angebot des Kunden kommt nur zustande, wenn wir das Angebot innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt schriftlich akzeptieren.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils vertraglich getroffenen Vereinbarung auf der Basis der vom Kunden übermittelten Anfrage und Informationen. Eine Prüfung der Informationen und Vorgaben des Kunden ist nicht geschuldet.

3.2 Übersetzungen oder Erläuterungen der recherchierten oder zitierten Dokumente sind nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

4. Preise

Maßgebend sind die in unserem Angebot genannten Preise zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallende Kosten für Verpackung, Transport und Frachtversicherung bei Übersendung des Rechercheergebnisses an den Kunden.

5. Vorschuß / Zahlungsbedingungen

5.1 Wir sind berechtigt, vom Kunden eine oder mehrere Vorschußzahlungen gemäß der vertraglichen Vereinbarung zu fordern.

5.2 Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist die Rechnung innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.

5.3 Zahlungen sind per Überweisung oder Verrechnungsscheck auf unser genanntes Konto zu leisten. Wechsel oder Bargeld müssen wir nicht annehmen.

5.4 Ist der Kunde mit der Zahlung des Vorschußes in Verzug, können wir die gesamte Vergütung als Vorschuß fordern oder den Vertrag fristlos kündigen. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, die bisherige Tätigkeit zu vergüten. Weitere Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben im Falle der Kündigung vorbehalten.

5.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit

6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die vollständige Beantwortung sämtlicher von uns hinsichtlich des Rechercheumfangs gestellter Fragen voraus.

6.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.4 Sofern die Voraussetzung von Nr. 6.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Leistungsergebnisse in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.5 Für Lieferverzug haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Schadenersatzhaftung ist diesbezüglich auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht oder der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

6.6 Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs maximal mit 15 % der vereinbarten Vergütung.

7. Haftung wegen Schlecht-/Nichtleistung / Verjährung

7.1 Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Schlechtleistung setzen voraus, daß dieser unsere Leistungsergebnisse unverzüglich prüft und eventuelle Mängel umgehend rügt.

7.2 Ist unsere Leistung mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt zu erklären oder Minderung der Vergütung zu verlangen.

7.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt;

7.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

7.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

8. Gesamthaftung

8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in 7. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

8.2 Die Begrenzung nach 8.1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

8.3 Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle Leistungen bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, unser Eigentum.

10. Nutzungsrecht

10.1 Der Kunde erhält eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, unübertragbare und nicht unterlizensierbare Erlaubnis zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistung.

10.2 Die Nutzung von Datenbanken und Datenbankauszügen richtet sich nach den Bestimmungen des Datenbankherstellers. Diese werden dem Besteller auf Anfrage von uns zur Verfügung gestellt.

10.3 Urhebervermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

10.4 Das Nutzungsrecht des Bestellers ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Zuvor beschränkt sich das Nutzungsrecht auf eine etwa erforderliche Abnahmeprüfung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Die Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem deutschen Recht.

11.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.3 Sofern sich aus dem Auftrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.