Recherche und Beratung > Allgemeintitle_li=Info-Szene - Szenen-Infostitle_li=Recherchetechnik > Warum braucht man professionelle Informationsspezialisten für die Patentrecherche? (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Artikels wurde darauf eingegangen warum eine Patentrecherche ohne Recherche-Erfahrung und mit nur den frei im Internet zugänglichen Mitteln kaum erfolgreich sein kann. In diesem zweiten Teil wird ein Beispiel einer Freedom-to-Operate-Recherche anhand einer fiktiven, aber praxisnahen Aufgabenstellung entwickelt.

Ein Unternehmen möchte ein neues Produkt auf den Markt bringen und sich dabei durch besondere, möglichst patentrechtlich geschützte Merkmale von der Konkurrenz abheben. Das Unternehmen steht nun vor der Entscheidung, ob und für welche Merkmale ein Patentschutz angestrebt wird. Es stellt sich die Frage, welche internationalen Märkte erschlossen werden sollen. Außerdem stellen sich Fragen bezüglich der Bewerbung des Produktes. Neben dem recht überschaubaren finanziellen Risiko einer möglicherweise vergeblichen Patentanmeldung steht für das Unternehmen das viel größere und schwer kalkulierbare Risiko im Raum, mit dem neuen Produkt möglicherweise ein bestehendes Patent zu verletzen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch die nationale Vermarktung eines Produktes in einem oder mehreren Ländern verhindert werden. Und sollte die Erteilung eines eigenen Schutzrechtes nicht aussichtsreich sein könnte dies beispielsweise auch Auswirkungen auf die Werbestrategie haben.

Die Idee: Um zu verhindern, dass eine mit einer Knopfzelle betriebene Funk-Armbanduhr, in der Einstellungsdaten über die Zeitzone, die Display-Sprache, Alarmzeiten, etc., gespeichert sind beim Batteriewechsel seine gespeicherten Einstellungen verliert ist die Energieversorgung durch einen Energiespeicher gepuffert. Damit ausreichend Zeit für einen Batteriewechsel gewährleistet ist, wird das Gerät bei der Herausnahme der Knopfzelle automatisch in einen Sleepmodus mit verringertem Energieverbrauch versetzt und beim Einsetzen der neuen Knopfzelle wieder aufgeweckt. Der Sleepmodus in Verbindung mit der Pufferung soll gewährleisten, dass die Daten mehrere Minuten ohne Stromversorgung durch die Batterie im Speicher präsent gehalten werden, so dass im Regelfall die Batterie gewechselt werden kann ohne dass die gespeicherten Daten verloren gehen.
Zu diesem Zweck wird beim Vorgang der Batterieentnahme und beim Wiedereinsetzen der Batterie ein Tast-Kontakt betätigt. Der Impuls bei der Betätigung des Tast-Kontakts aktiviert und deaktiviert wechselweise den Sleepmodus. Die Betätigung des Tast-Kontaktes soll beim Batteriewechsel zwangsweise erfolgen, so dass auch beim Batteriewechsel durch eine nicht informierte Person die Funktion automatisch ausgeführt wird.
Nun sollte das Unternehmen eine Freedom-to-Operate-Patentrecherche durchführen lassen.

Die Fragestellungen würde dann lauten:
– Gibt es bestehende Patente, die einer freien Vermarktung entgegenstehen würden („Schutzrechte Dritter“, kann auf die Länder beschränkt werden, in denen das Produkt auf den Markt kommen soll)?
– Gibt es älteren, freien Stand der Technik der die Existenz eines solchen entgegen stehenden Patentes unmöglich machen würde (mangels Neuheit) oder der für eine Anfechtung (Einspruch, Nichtigkeit) eines eventuell existierenden Patentes geeignet wäre?
– Und als erweiterte Fragestellung: Wäre die Erteilung der Anmeldung eines oder mehrerer Patent aussichtsreich und auf welche Aspekte müsste bei der Anmeldung besonders abgezielt werden (Stand der Technik bis zum aktuellen Datum)?

Vorab sei hier noch darauf hingewiesen, dass bei einer Patentrecherche immer die individuellen Dokumente maßgeblich sind. Bei der Recherche in einer auf Patentfamilien basierenden Datenbank wird aber pro Familie in der Regel nur ein einziges Dokument näher untersucht (bei den Suchanfragen werden aber alle Dokumente berücksichtigt). Nur in Ausnahmefällen muss man auf die meist geringfügigen Unterschiede der technischen Lehren innerhalb einer Patentfamilie Rücksicht nehmen. Wenn daher im Folgenden von Patent-Familien oder kurz von Familien die Rede ist umfassen diese meist mehrere Schriften die alle die im Wesentlichen gleiche technische Lehre betreffen. Eine auf Einzeldokumente basierende Recherche liefert immer größere Mengen von Dokumenten die gesichtet werden müssen und erfordert daher in der Regel einen größeren Rechercheaufwand als eine auf Familien basierte Patent-Recherche. Im Folgenden sind bei den Treffer-Anzahlen immer die Anzahlen der gefundenen Patent-Familien (die freilich auch aus nur einem einzigen Dokument bestehen können) gemeint. Die Recherchen wurden im Wesentlichen in der Familien-basierten Patent-Datenbank PatBase von der Firma Minesoft durchgeführt. Die Recherchen wurde in der Regel auf dem gesamten Datenbestand durchgeführt, also den Informationen der weltweit wichtigsten Patentorganisationen und darüber hinaus.
Nach diesen Vorüberlegungen und Erläuterungen soll nun auf die eigentliche Recherche eingegangen werden.

Eine Recherche mit Suchwörtern erweist sich im fraglichen Fall als wenig ergiebig. Zwar erhält man mit einer Recherche auf Volltext mit einer Suchwortkombinationen wie
(wrist/ watch/ clock/ timepiece/ time piece) AND (button cell/ coin cell) AND (switch) AND (mode/ modes/ sleep/ standby/ stand by)
unter Berücksichtigung der sinnvollen Schreibvarianten und Flexionen eine überschaubare Anzahl von Treffern (~ 1.000 Familien) allerdings erweisen sich diese Treffer bei der Sichtung als unspezifisch und für die Fragestellung wenig relevant. Ersetzt man die Stichworte für den Begriffskreis „Uhr“ durch die Einschränkung auf die Klasse G04 („Sektion Physik, Zeitmessung“), so verringert sich die Anzahl der Treffer (~ 100 Familien) wobei fast die Hälfte dieser Treffer nicht in der vorher ermittelten Treffer-Menge enthalten sind. Aber auch diese Menge enthält keine stärker relevanten Treffer.

Ein weiterer Zugang wäre über die CPC-Vierpunkt-Untergruppe H01M2/1038 („BASIC ELECTRIC ELEMENTS/ PROCESSES OR MEANS, e.g. BATTERIES, FOR THE DIRECT CONVERSION OF CHEMICAL ENERGY INTO ELECTRICAL ENERGY/ Constructional details or processes of manufacture of the non-active parts/ Mountings; Suspension devices; Shock absorbers; Transport or carrying devices; Holders/ Cabinets, cases, fixing devices, adapters, racks or battery packs/ for miniature batteries or batteries for portable equipment/ for button cells“) denkbar. Diese enthält nur etwas mehr als 100 Familien und ist daher leicht zu sichten. Die Treffer sind deutlich signifikanter als die der bisherigen Suchen. Allerdings fehlt häufig der Bezug zu Uhren und es wird auch kein zusätzlich in der Batteriehalterung integrierter Tastschalter beschrieben. Nimmt man noch die Fünfpunkt-Untergruppe H01M2/1044 („…/ forming a whole with or incorporated in or fixed to the electronic appliance“) hinzu, erhöht sich die Anzahl der zu betrachtenden Familien auf ca. 500, aber auch damit kommt man der Sache nicht wirklich näher.
Die letztere Recherche liefert aber immerhin das Dokument US2002114992A mit Priorität 16.02.2001 der NCR CORP, das eine andere Lösung des gestellten Problems beschreibt. Hier allerdings für mit Knopfzellen betriebene elektronische Preisschilder. Diese Lösung erfordert eine temporär eingesetzte externe Spannungsquelle und ist auch daher viel zu weit von der eigentlichen Aufgabenstellung entfernt.
Die Klasse H01H9 („Einzelheiten von Schaltern“; mit fast 70.000 Familien) liefert mit den Suchwörtern (coin cell/ button cell) nur 10 Treffer, von denen alle keine Relevanz besitzen. Selbst wenn man diese Klasse noch weiter „aufbohrt“ und H01H („Elektrische Schalter; Relais; Wählschalter; Schutzvorrichtungen für Not- oder Störungsfälle“) mit den Suchwörtern (coin cell/ button cell) verknüpft, werden nur knapp 40 Familien als Treffer geliefert, von denen allerdings einige immerhin Knopfzellen betreffen die integraler Bestandteil eines Tastschalters sind. Ein Tastschalter, der beim Austausch einer Knopfzelle betätigt wird, wird aber auch hier nicht genannt.

Um die oben dargestellten Befunde zu ermitteln wäre mit den frei zugänglichen Mitteln wie Google Patent Search oder auch den Suchmöglichkeiten des EPO oder der WIPO schon ein sehr großer Aufwand zu treiben gewesen. Zwar ließ sich durch zusätzliche Einschränkungen der Umfang der Sichtmenge eventuell reduzieren, aber selbst die Durchsicht von nur 100 Dokumenten ist mit den Mitteln, die von den Patentämtern und freien Suchmaschinen angeboten werden entweder sehr zeitaufwändig oder eher zufallsbehaftet.
Insgesamt lässt sich mit Hilfe der frei verfügbaren Mittel weder zuverlässig ausschließen, dass in den genannten Klassen bzw. Unterklassen doch relevante Dokumente enthalten sind, noch lässt sich zuverlässig ermitteln, ob alle möglicherweise relevanten Dokumente ausreichend berücksichtigt wurden.

Für den professionellen Rechercheur bietet sich nun als weitere Vorgehensweise die Ermittlung von weniger gebräuchlichen Klassifizierungen an. Da die ECLA als Untermenge in der CPC-Klassifizierung weitgehend enthalten ist muss diese Klassifizierung hier nicht zusätzlich berücksichtigt werden. In der DEKLA lässt sich für den vorliegenden Fall keine besser passende Gruppe finden.
Aber die japanischen F-Terms bieten speziell für die hier aufgeworfene Fragestellung folgende Klassifizierungen an:
5H040/AS23 („Battery mounting, suspending/ Objective equipment for battery attaching/ Electric, electronic, communication equipment/ Other equipment/ Clock, wrist watch“; 379 Familien)
2F084/EE17 („BATTERY CONFIGURATION AND MAINTENANCE / Maintenance / Bayonet types“; 12 Familien)
5H040/CC44 („Mounting means for battery, battery container/ Operation for fixation and release, and internal operation mechanism/ Operation for fixation and release/ Operating finger-device such as buttons, knobs, etc./ Being rotated“; 279 Familien)
Hier werden wir endlich fündig. Das japanische Gebrauchsmuster JP6025786 U1 mit der Priorität 28.08.1992 der CITIZEN WATCH CO LTD mit dem maschinenübersetzten Titel „Reset switch structure of electronic clock“ zeigt z. B. in den Figuren 1 sowie 3a, 3b, 3c einen schwenk- und fixierbaren Bügel zur Halterung und Kontaktierung einer Knopfzelle, wobei der Bügel beim Auf- und Zu-Schwenken über den Kontakt 2a gleitet und dadurch eine Funktion des IC mit der Nummer 5 ausgelöst werden kann.

Uhrenreset 1

Diese Schrift ist sicherlich hoch relevant für die fragliche Recherche, auch wenn im Titel von einem Reset-Schalter die Rede ist.
Mit dem japanischen Gebrauchsmuster JP57084490 U1 mit der Priorität 13.11.1980 finden wir eine noch deutlich ältere Schrift wobei die Figuren 3 und 6 Halte- und Kontaktstrukturen für eine Knopfzelle zeigen die beim Öffnen und Schließen vorübergehend die Kontaktfläche 3a berühren und damit eine Funktion ausgelöst werden kann.

Uhrenreset 2

Für diese Schrift liegt weder bei den verschiedenen Patentämtern noch im Internet Titel, Abstract oder Anspruch, geschweige denn eine Beschreibung in lateinischen Schriftzeichen vor. Das Dokument bzw. dessen Faksimile ist nur über die Seiten des japanischen Patentamtes in Originalschrift erhältlich. Selbst in mehreren, von mir geprüften kommerziellen Datenbanken liegen weder Übersetzungen eines Titels, eines Abstracts oder der Beschreibung aus dem 10-seitigen Dokument vor. Teilweise sind nicht einmal die Figuren verfügbar. Dieses letztere Dokument lässt sich daher unmöglich über eine auf lateinischem Text basierter Suche ermitteln und selbst manche kommerzielle Datenbanken würde das Auffinden dieses Dokumentes nicht ermöglichen obwohl diese Schrift für unsere Fragestellung als hoch relevant einzustufen ist.
Über die Zitationsrecherche zu dieser Schrift lässt sich nun noch eine weitere japanische Schrift, das Patent JP61008394 B4 mit Priorität 24.04.1978 von HITACHI LTD identifizieren, in dem ebenfalls eine zwangsweise Betätigung einer Reset-Schaltung bei einem Batteriewechsel beschrieben wird.

Als Ergebnis dieser Recherche lässt sich festhalten, dass Lösungen bekannt sind für die Aufgabe einen nicht permanenten Speicherinhalt eines elektronischen Gerätes beim Wechsel einer Knopfzelle aufrecht zu erhalten. Im Technologiefeld elektronischer Armbanduhren sind Lösungen bekannt, wie beim Austausch der Knopfzelle durch einen Tastkontakt ein Reset ausgelöst werden kann. Um zu entscheiden, ob generell das Auslösen von Funktionen schon beschreiben wurde oder insbesondere in diesem Zusammenhang auch das Versetzen in einen Sleepmodus schon bekannt ist müsste nun in einem nächsten Schritt die Übersetzungen der zwei japanischen Gebrauchsmuster angefertigt und diese entsprechend geprüft werden.
Da die aufgefundenen Dokument alle älter als 20 Jahre sind, darf man hier von einem freien Stand der Technik ausgehen. Es gibt folglich kein Verbietungsrecht für eine Armbanduhr, bei der beim Batteriewechsel durch die unwillkürliche Betätigung eines Tast-Kontaktes ein Reset ausgeführt wird und mit höchster Wahrscheinlichkeit auch kein Verbietungsrecht für die entsprechende Auslösung einer Sleepfunktion. Aufgrund der Recherche kann auch davon ausgegangen werden, dass es keine veröffentlichte Auswahlerfindung gibt die die Vermarktung des Produktes in Frage stellen könnte. Andererseits besteht aber gerade durch die Möglichkeit der Auswahlerfindung für das Unternehmen die Chance, auf ihr Produkt ein Patent oder einen Gebrauchsmusterschutz zu erlangen, indem man auf die Neuerung des Versetzens in einen Sleepmodus oder auf die ausdrückliche Anwendung in einer Funkuhr fokussiert und sich damit gegenüber dem bekannten Stand der Technik abheben. Die abschließende Bewertung eines solchen Recherche-Ergebnisses wird allerdings in der Regel dem Patentanwalt überlassen bleiben der sich bei seiner Beurteilung auf das Rechercheergebnis stützt.
Übrigens wird diese vorgestellte Idee spätestens mit der Veröffentlichung dieses Artikels freier Stand der Technik und darf von jedem genutzt werden. Damit sei auch ein kleiner Hinweis darauf gegeben, dass auch die Recherche in Nicht-Patentliteratur nützlich ist und bei einer umfassenden Patentrecherche nicht fehlen sollte.

Dieser kleine Exkurs konnte hoffentlich zeigen, welche Vorzüge eine professionelle Patent-Recherche besitzt und dass diese kaum durch eine Internetrecherche und ebenso wenig durch eine Recherche ohne fundiertes Wissen im Patentwesen ersetzt werden kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass jede Recherche ihre Eigenarten besitzt und die hier entwickelte Recherche keinen allgemeinen Fall darstellt. Nichtsdestotrotz ist die daraus gewonnene Erkenntnis auf jede Patentrecherche übertragbar die zuverlässige und umfassende Information für die Entscheidungsfindung liefern soll:

Verlässliche Informationsgewinnung erfordert professionelle Hilfsmittel wie Spezialdatenbanken, fundiertes Fachwissen wie im hier dargestellten Fall im Bereich des Patentwesens (und natürlich Fachwissen im entsprechenden Technologiefeld) und idealer Weise ausgiebige Recherche-Erfahrungen wodurch erst jeder Schritt, von der Formulierung der Recherche-Aufgabe über die Auswahl der Hilfsmittel und Informationsquellen und die Durchführung der Recherche bis hin zur Aufbereitung und Präsentation des Ergebnisses fachgerecht, effektiv und ökonomisch gestaltet werden kann.

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